Protokoll der 24. Ortsbeiratssitzung vom 18.04.2024

Herr Andreas Lange

Herr Ronny Schubert

Herr Marcel Sommerfeld

Herr Dietmar Thiel

Herr André Weinert

1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit 

der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, 

Bestätigung der Tagesordnung

2

Bestätigung der Niederschrift vom 25.01.2024

3

Einwohnerfragestunde

4

Vorstellung "Pflege vor Ort"; Gast: Frau Schönborn

5

SV/034/2024

Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Kyritz 2024

6

SV/038/2024

Katzenkastrationsverordnung

7

Informationen zum Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

8

Informationen zum Dorffest und weiteren Veranstaltungen 2024

9

Bericht der Verwaltung

10

Bericht des Ortsvorstehers und Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

11

Anfragen und Aufträge an die Verwaltung

12

Einwohnerfragestunde

1

Bestätigung der Niederschrift vom 25.01.2024

2

SV/036/2024

Vertragsabschluss Konzessionsverfahren

3

Bericht der Verwaltung

4

Bericht des Ortsvorstehers und Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

5

Anfragen und Aufträge an die Verwaltung

6

Festlegen der Informationspunkte aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung für eine Veröffentlichung

TOP 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung

Herr Lange eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und

fristgerecht geladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, es sind alle 5 Mitglieder des Ortsbeirats anwesend. Die Tagesordnung wird bestätigt. Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

TOP 2

Bestätigung der Niederschrift vom 25.01.2024

Die Niederschrift wird ohne Einwände bestätigt

TOP 3

Einwohnerfragestunde

Fragen zur Verkehrsbelastung durch die Vollsperrung der B5 in Wusterhausen und den Umleitungsverkehr über Holzhausen, es gibt Befürchtungen, dass es noch gefährlicher wird ohne Fußgängerüberweg die Landesstraße zu überqueren. Eine Temporäre Ampel wird wiederholtgewünscht, Forderung eines Fußgängerüberwegs,  und als Sofortmaßnahmen Ausweitung der bestehenden Tempo 30 Zone und Polizeipräsenz → Auftrag an die Verwaltung hier tätig zu werden

Kritik an der mangelnden Grünflächenpflege in Holzhausen und Vollmersdorf, der bestehende Pflegeplan für Grünflächen soll ausgehängt werden. Da die die bisher eingeplanten Mähzyklen nicht ausreichend sind und der Gemeindearbeiter schon öfter mäht als vorgeschrieben und auch die Rastplätze und Nebenpflächen noch zu pflegen hat, soll die Planung hier umgestellt werden. Die zusätzliche MAE Stelle die zeitweise bestand, lässt sich leider momentan nicht realisieren.

Regeneinläufe in der Lindenstr. im B-Plan Gebiet „Zu den Eichen“ immer noch komplett verstopft, siehe auch Märker Meldung vom 04.03.2024. Ebenso ist der Splitt von den vor längerer Zeit erfolgten Reparaturen an der Straße, in der Rinne auf Höhe Lindenstraße 55 noch nicht entfernt.

Beim Osterfeuer am Sportplatz wurden im dunklen die Bänke in der Mitte des Sportplatz nicht gesehen, eine Person ist gestürzt, Lösung Scheinwerfer anschaffen und zu diesen Veranstaltungen aufstellen und bei der nächsten Veranstaltung wieder die Bänke temporär zurückzubauen (durch Schraubverschlüsse möglich)

TOP 4

Vorstellung "Pflege vor Ort"; Gast: Frau Schönborn

Frau Schönborn erläutert das Angebot von „Pflege vor Ort“. Mit dem Förderprogramm sollen Unterstützungsstrukturen für pflege- und betreuungsbedürftige ältere Menschen realisiert werden. Der Aufbau eines Helferkreises als Angebot für pflegende Angehörige und die Bereitstellung eines Beratungsangebotes sind dabei die wesentlichen Projektmaßnahmen.

Leistungen: Beratung zur Pflegegradbeantragung und Pflegebegutachtung, Hilfe beim Fragebogen ausfüllen, Beantragung Verhinderungspflege, Begleitung Termin mit Gutachter, Antragstellung Zuschüsse zu notwendigem Umbau und Pflegehilfsmitteln, Unterstützung bei Demenz

Kontakt: Katrin Schönborn 0173/6523844 oder Daniela Güldner 0174/6633723  Festnetz 033971 85272

Es wird angeregt diese Informationen bei dem nächsten Treffen der Seniorengruppe vorzustellen.

TOP 5  JA        NEIN        ENT

SV/034/2024

Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Kyritz 2024

Diskussion über Mitgestaltungsmöglichkeiten der Ortsteile bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans

Antrag Einarbeitung des Zusatz : Die Ortsteile müssen beim Erstellen des Flächennutzungsplans explizit mit einbezogen und berücksichtigt werden. Die Änderung darf nicht nur als Mittel zum Zweck für die Flächenausweisung für regenerative Energien dienen. Die Finanzierung muss in Teilen aus Fördermitteln erfolgen.

Abstimmung mit dem obigen Zusatz:  JA 5   NEIN  0  ENT 0

TOP 6  JA 5     NEIN 0           ENT 0

SV/038/2024

Katzenkastrationsverordnung

Katzenschutzverordnung aus 2022 war rechtlich nicht zulässig, deshalb soll eine neue Katzenkastrationsverordnung beschlossen werden, dient zur Sensibilisierung der Katzenhalter. Keine Verpflichtung der Katzenhalter mehr, ihre  frei laufenden Tiere bei der Stadtverwaltung und einem Haustierregister anzumelden. Pflicht, Freigänger-Katzen kastrieren und mit Chip kennzeichnen zu lassen, bleibt.

Diskussion über die Kosten für die Tierhalter, da nicht alle Tierhalter für die Kosten aufkommen können.

Abstimmung

TOP 7

Informationen zum Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Holzhausen nimmt am o.g. Wettbewerb 2024 teil. Bewerbung beim Landkreis OPR erfolgt bis Ende April.

Eine Arbeitsgruppe von 9 Holzhausenern/innen hat sich gebildet, die die Bewerbung erstellt. Im Juni erfolgt die Begehung durch die Bewertungskommission im Dorf.

TOP 8

Informationen zum Dorffest und weiteren Veranstaltungen 2024

Dorffest 8.6.2024 auf dem Sportplatz

Strassenfest 25.8 oder 5.10., nach kurzer Abstimmung wird der 25.08. wird als Termin bevorzugt

Am 21.09. findet der diesjährige Dorfausflug nach Alt Schwerin und  Waren Müritz statt

Skaterbahn, Entscheidung notwendig, Reparatur ca. 6000€  oder Abriss, die Absperrung mit den Bauzaunfeldern ist zu teuer, hier muss geprüft werden ob eine Absperrung mit Flatterband ausreichend ist, alternativ wird Wildzaun erwogen oder gar keine Absperrung und die schadhaften Stellen mit Kieshaufen überdecken als Provisorium → Auftrag an die Verwaltung zur prüfen was rechtlich ausreichend ist

TOP 9

Bericht der Verwaltung

Frau Lausch informiert über den Stand zur bevorstehenden Kommunalwahl und den Wahlvorschlägen

Essenanbieter Kita wird neu ausgeschrieben

Feststellung das 267 Einwohner in Holzhausen zum 31.12.2023 Hauptwohlich gemeldet waren

Informationen zum Stadtfest Kyritz und den geplanten Veranstaltungen

TOP 10

Bericht des Ortsvorstehers und Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Kita Holzhausen 14.5. 15:00 – 16:30 Familientag mit Tag der offenen Tür

20.9.2024 Müllsammelaktion der Kita, gerne mit Beteiligung von Einwohner/innen 

TOP 11

Anfragen und Aufträge an die Verwaltung

Umleitungsverkehr Holzhausen, ist die Ausweitung Tempo 30 Zone  möglich als Sofortmaßnahme möglich? Smileytafel am Ortseingang aus Richtung Zernitz installieren

Grünflächenpflegeplan Holzhausen aktuelle Version bereitstellen (gerne auch vorab per Mail), eventuell müssen hier Anpassungen erfolgen, da die festgeschriebenen Mähzyklen nicht ausreichen

Regeneinläufe in der Lindenstr. im B-Plan „Zu den Eichen“ immer noch komplett verstopft, Meldung bereits schon am 04.03.2024 über Märker erfolgt

Lindenstr. 55 liegt immer noch Split von der Beseitigung der Winterschäden aus 2021, hier wurde im Herbst 2021 zugesagt, das dieser durch die Stadt beseitigt wird, die Kehrmaschine reinigt aber nur vor den nicht bebauten Grundstücken

Die bestehende Kostenintensive Absperrung der Skaterbahn mit Bauzaunfeldern soll zurückgebaut werden, bitte Prüfung und Rückmeldung an den Ortsbeirat ob eine Absperrung  mit Flatterband ausreichend ist. Alternativ wird die Fläche sonst mit einem Wildzaun abgesichert. 

Bitte eine Kostenschätzung für den Abriss der Fläche mitteilen, damit eine Entscheidung herbeigeführt werden kann.

TOP 12

Einwohnerfragestunde

Keine weiteren Anfragen

Andreas Lange

Ortsvorsteher