Protokoll der 19. Ortsbeiratssitzung vom 23.03.2023

B e s c h l u s s p r o t o k o l l

19. Ortsbeiratssitzung Holzhausen am 23.03.2023 in Kyritz, OT Holzhausen, Holzhausener Dorfstraße 3,
(Gaststätte Thiel)

 

Beginn: 19:30 Uhr                                                                                           Ende:  22:10 Uhr

 

Anwesenheit:

Ortsvorsteher

Ortsbeiratsmitglieder

Verwaltung Frau Lausch

 

Abwesend:

Tagesordnung:

 

Öffentlicher Teil

 

1.  Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
2.  Bestätigung der Niederschrift vom 26.01.2023
3. Einwohnerfragestunde
4. Informationen zur geplanten Photovoltaikanlage
5. Informationen zur aktuellen Entwicklung Kiesgrube
6. Weiteres Vorgehen zum Fußgängerüberweg
7. Planung zu Veranstaltungen im Dorf
8. Festlegung Projekt zur Förderung durch den Landkreis
9. Festlegung Standort Bänke
10. Bericht der Verwaltung
11. Bericht des Ortsvorstehers und Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
12. Anfragen und Aufträge an die Verwaltung
13. Einwohnerfragestunde

 

TOP 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung

Herr Lange eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und 

fristgerecht geladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, es sind alle 5 Mitglieder des Ortsbeirats anwesend.

Die Tagesordnung wird verlesen und einstimmig bestätigt.

 

TOP 2

Bestätigung der Niederschrift vom 26.01.2023

Die Niederschrift wird ohne Einwände bestätigt.

 

TOP 3

Einwohnerfragestunde

keine Anfragen oder Wortmeldungen

 

TOP 4

Informationen zur geplanten Photovoltaikanlage

Rückmeldung vom Landkreis zum weiteren Vorgehen oder dem notwendigen B-Plan Verfahren fehlt noch.

 

TOP 5

Informationen zur aktuellen Entwicklung Kiesgrube

Am 09.03.2023 wurde die Verwaltung über das Planfeststellungsverfahren, zur beabsichtigten Deponie benachrichtigt, die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen erfolgen im Zeitraum 03.04. - 02.05.2023.

Seit Absage Scoping Termins 05.12.2018 gab es keine weiteren Informationen, es muss aber lt. den Planungsunterlagen ein Scoping Termin stattgefunden haben, aber leider ohne die Beteiligung der betroffenen Kommunen.

In der Vorstellung wird ausgeführt, dass es zu viele Mengen der Schadstoffklasse 1 aus Berlin und Umland gibt, die entsorgt werden müssen und dafür nicht genug Kapazitäten vorhanden sind.

Des weiteren gibt es die Vorstellung der Eckpunkte der geplanten Flächen und Bauabschnitte, damit wäre es die zweitgrößte Deponie im Land Brandenburg, die Gesamthöhe soll nach Abschluss der Einlagerung 82 m betragen (aktuell ca. 62 m).

Diskussion auch über die Verkehrsbelastung mit 276 LKW Fahrten pro Tag, die Eingriffe in die Natur und weitere Belästigungen von Menschen und Umwelt. Die Stadt Kyritz will einen externen Berater beauftragen um die Unterlagen zu prüfen und belastbare Ansätze für Widersprüche oder Einwände zu finden.

Einwände gegen das Vorhaben müssen bis 02.06.2023 bei der Stadt Kyritz eingegangen sein.

 

TOP 6

Weiteres Vorgehen zum Fußgängerüberweg

Ab sofort liegt eine Unterschriftenliste aus. Diese soll noch einmal die Notwendigkeit eines Zebrastreifens zum Ausdruck bringen (Bürgerwille)

Noch einmal gibt es Erläuterungen von Frau Lausch zu den Fahrzeug- und Fußgängerzahlen die für einen Fußgängerweg maßgebend sind, diese werden in Holzhausen nicht erreicht. Trotzdem soll aufgrund der Gefährdung durch die nicht einsehbaren Kurven ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden.

 

TOP 7

Planung zu Veranstaltungen im Dorf

Osterfeuer ist am 06.04. auf dem Sportplatz, am 31.03. und 01.04. werden die Vorbereitungen dazu getroffen

Am 08.07.2023 ist ein Gemeindeausflug nach Tangermünde vom Bürgerverein organisiert bzw. geplant.

Es ist weiter noch mindestens ein Straßenfest im Sommer geplant, sowie weitere spontane Aktivitäten.

 

TOP 8

Festlegung Projekt zur Förderung durch den Landkreis

Vorschläge und Wünsche waren ein Bouleplatz, eine Seilrutsche oder das Volleyballfeld auf dem Sportplatz erneuern.

Die Mehrheit der Anwesenden wünscht sich die Seilrutsche, Angebot wird eingeholt und Antrag vorbereitet.

Zum Aufstellen der Seilrutsche ist dann ein Arbeitseinsatz notwendig.

 

TOP 9

Festlegung Standorte Bänke

Die 3 Relaxbänke (finanziert über den Bürgerhaushalt) sollen an folgenden Standorten aufgestellt werden:

Förstersruh, Spechthöhe und Spielplatz

 

TOP 10

Bericht der Verwaltung

Informationen von Frau Lausch zur Schöffenwahl und den Veranstaltungen in der Stadt Kyritz

Vereinsförderung kann noch bis 31.3. beantragt werden

 

TOP 11

Bericht des Ortsvorstehers und Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

 

TOP 12

Anfragen und Aufträge an die Verwaltung

Fristverlängerungsantrag für die Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren stellen

Scoping Termin wann erfolgt, warum wurde die Kommune nicht beteiligt?

Bus hält nicht in der Buswendeschleife sondern teilweise vor der Kita, bitte prüfen warum

Bestellung der Bänke aus Bürgerhaushalt auslösen (Abstimmung mit OBR bei Bedarf)

Nach Eingang der Unterschriftenlisten, nochmalige Beantragung eines Zebrastreifens beim Landkreis und noch einmal bei der geplanten Verkehrsschau mit einbringen / vorstellen

 

TOP 13

Einwohnerfragestunde

Lautstärke der Biogasanlage wird als sehr störend empfunden

Termine für Straßenfeste auf Samstag wird gewünscht

Nachfrage zum Stand der Planungen Fahrradweg zwischen Holzhausen und Zernitz an der L14

 

 

Andreas Lange

Ortsvorsteher