Zusammenfassung der 13. Ortsbeiratssitzung

Am 20.01.2022 um 19:30 Uhr fand in der Gaststätte Thiel die 13. Ortsbeiratssitzung statt. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte die im öffentlichen Teil besprochen wurden:

 

TOP 4 Neufassung der Werbeanlagensatzung

Die Stadt Kyritz plant eine Neufassung der Werbeanlagensatzung. Es wird darin u.a. geregelt, wieviel Prozent einer Gebäudefläche für Werbung genutzt werden darf. Auch neue Werbeformen werden in der Neufassung berücksichtigt. Der Neufassung wird mit 4 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

TOP 5 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Kyritz

Die Stadt Kyritz plant, einen neuen Flächennutzungsplan zu erstellen. Dieser soll die gesamte Stadt Kyritz und die dazu gehörenden Dörfer umfassen.

Es geht dabei u.a. darum, mögliche Areale für Wohnbebauungen, Gewerbeflächen, aber auch Gebiete für Solarnutzung auszuweisen. Der damit verbundene finanzielle Aufwand ist erheblich. Es werden dafür fast 600000 € fällig. 150000 € könnten über Fördermittel finanziert werden. Es bliebe aber immer noch ein Eigenanteil von 430000 € übrig.

Der Ortsbeirat formuliert mit einstimmigem Beschluss folgendes Anliegen an die Stadt:
"Der Eigenanteil der Stadt Kyritz darf die jetzt veranschlagte Summe von 430000 € nicht überschreiten."

(Weitere Infos zum Thema sind der MAZ vom 08.02.2022 zu entnehmen)

 

TOP 6 Waldwege und Baumpflanzungen

  • Die geplanten Baumpflanzungen im Tannenweg Richtung Spechthöhe konnten 2021 auf Grund zeitlicher Probleme nicht ausgeführt werden. Die Mittel werden ins Jahr 2022 übernommen. Der Auftrag ist an den Landschafts- und Gartenbauer übergeben worden und soll in der 8. Kalenderwoche umgesetzt werden.
  • Den Ausgleichspflanzungen am Weg an der Badekuhle Richtung Wald wurde von der Landesbehörde zugestimmt.
  • Die geförderte Maßnahme zur Ausschilderung der Wanderwege um Holzhausen muss 2022 komplett umgesetzt werden. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet: Mitstreiter bislang Frau Tangermann, Herr Klintforth, Herr Weinert und Herr Wolff.

 

TOP 7 Planung kultureller Veranstaltungen 2022

  • Das Osterfeuer am Gründonnerstag wird erstmal eingeplant, Termin: 14.04.2022.
  • Für das Dorffest sind noch keine Planungen möglich. Bislang ist es auch fraglich, ob ausgefallenen Konzerte nachgeholt werden können.

 

TOP 8 Bericht der Verwaltung

  • Frau Lomnitz (Kita Leiterin Holzhausen) stellt die Entwicklung der Kita vor. Sie berichtet über eine konstante Auslastung der Kita. Es wurde ein männlicher Kollege eingestellt. Probleme gäbe es mit der Toilettennutzung. Im Pachtvertrag müssten Regelungen bezüglich der Toilettennutzung angepasst werden. Ein entsprechender Auftrag ergeht an die Verwaltung.
  • Es wird über die Möglichkeit berichtet, neue KLI-Projekte finanziell zu fördern. (KLI = kleinteilige lokale Initiativen, damit sind z.B. Projekte zur Dorfentwicklung gemeint)
  • Es wird von Seiten der Verwaltung an einer Beschlussvorlage für die gegenseitige Bestellung von Standesbeamten im Kleeblatt erarbeitet. Dies ist u.a. auch wichtig bei Corona-bedingten Ausfällen.
  • Der geforderte Fußgängerüberweg über die L14 in Holzhausen wurde vom Landkreis abgelehnt, da die Querung kein Unfallschwerpunkt sei.

 

TOP 9 Bericht des Ortsvorstehers und Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

  • Die ersten Infotafeln zur Dorfhistorie wurden heute aufgestellt, die weiteren Tafeln erfolgen im Verlauf der Woche.
  • Ein zuständiger Mitarbeiter der Verwaltung soll sich mit dem Ortsbeirat wegen der Unterschutzstellung von Bäumen auf kommunalen Flächen und den dazu erforderlichen Anträgen in Verbindung setzen.
  • Für das Problem der Treppenstufen zu den Grundstücken in der Zernitzer Straße wird es einen Ortstermin geben.
  • Am 22.11.2021 war Baumschau, Totholz u.a. in der Lindenstraße -B-Plangebiet- wird im 2. Quartal entfernt.
  • Die Rinne vor der Kita wurde gereinigt, im 2. Quartal erfolgt die Reparatur.
  • Laubentsorgung: BigPacks sind nicht möglich, ob ein Laubcontainer für das B-Plangebiet gestellt werden kann und wo bzw. wie lange er ggf. stehen kann, muss noch geklärt werden.
  • An der Spechthöhe wurden durch Initiative von Fam. Tangermann und Fam. Wolff mit Unterstützung von Herrn Klintforth und Herrn Sommerfeld Wildrosen, Buschrosen und Berberitzen gepflanzt.

 

TOP 10 Anfragen und Aufträge an die Verwaltung

  • Siehe TOP 9: Antrag zur Unterschutzstellung von Bäumen soll jetzt eingereicht werden. Wer in der Verwaltung dafür zuständig ist soll Herrn Lange mitgeteilt werden.
  • Siehe TOP 8: Toilettennutzung im Pachtvertrag anpassen.
  • Antwort zur Blendwirkung der Laterne am Übergang über die L14 nicht zufriedenstellend, Kein Lösungsvorschlag, bitte nochmals prüfen.
  • Kopflinden in der Lindenstraße und der Holzhausener Dorfstraße müssen geschnitten werden (2 Jahre sind um)
  • Daten Verkehrsauswertungsgerät und Kopie der Stellungnahme vom Landkreis bitte dem Ortsbeirat zur Verfügung stellen.
  • Umsetzung der Geschwindigkeitsanzeigetafel zur Gärtnerei Richtung Kyritz in den 50 km/h Bereich
  • Straßenbäume Zernitzer Straße 2-6 (L14) sind unten weit ausgeschlagen, in den Gehwegbereich hinein, müssen dringend beschnitten werden.

 

TOP 11 Einwohnerfragestunde

  • Unbefriedigende Straßenreinigung durch den Baubetriebshof vor den Weihnachtsfeiertagen, da bei Frost durchgeführt, Schmutzschicht war zu dick, konnte nicht komplett beseitigt werden, Schmutz oder Unrat landete teilweise auf dem angrenzenden Bürgersteig.
  • Straßenbäume Zernitzer Straße 2-6 (L14) sind unten weit ausgeschlagen, in den Gehwegbereich hinein, müssen dringend beschnitten werden.

 

TOP 12 Festlegen der Termin der nächsten Sitzungen

Folgende Termine wurden festgelegt: 17.03., 02.06., 18.08., 13.10.